Liebe Langenhornerinnen, liebe Langenhorner,
auf einer Fahrradrundfahrt durch das nördliche Langenhorn will ich mich als Ihr SPD-Wahlkreisabgeordneter über die Arbeit von Initiativen, Vereinen und sozialen Einrichtungen vor Ort in persönlichen Gesprächen informieren. Gemeinsam mit der SPD Langenhorn-Nord lade ich Sie herzlich ein, mich auf meiner Rundfahrt zu begleiten und so vielleicht einmal einen anderen Einblick in Ihren Stadtteil zu bekommen.
Ich freue mich, dass wir auch 2010 wieder fachkundige Expertinnen und Experten als Gesprächspartner haben werden. Auf dem Tourenprogramm stehen u.a. Besuche des Raakmoors, der Bewegungshalle Tangstedter Landstraße 300, der Elternschule am Holitzberg, eine Information über die Entwicklung am Ochsenzoll, der Besuch des Kunstateliers Kettenwerk an der Essener Straße und eventuell noch ein bis zwei weitere Stationen. Ich freue mich sehr über die Vielfalt und das lebendige Engagement im Stadtteil, welches wir sehen werden und lade Sie ein, beides mit mir zusammen besser kennen zu lernen.
Die Fahrradrundfahrt am Sonnabend, den 28. August, beginnt um 14 Uhr am Treffpunkt vor dem EDEKA-Markt an der Tangstedter Landstraße 234. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich, sie erleichtert aber die Vorbereitung. Mein SPD-Bürgerbüro in der Essener Straße 4, Eingang D3, erreichen Sie unter der Telefonnummer 52388740 oder per E-Mail unter buergerbuero@gunnareisold.de. Ich freue mich, Sie am 28. August persönlich zu treffen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Gunnar Eisold
Die S-Bahn-Station Kornweg in Klein Borstel wird saniert.
Bund übernimmt Sanierung von insgesamt 24 Hamburger Bahnhöfen
Mit Geld aus dem Bundeskonjunkturprogramm wird die S-Bahn-Station Kornweg endlich saniert. Ich denke, diese Nachricht aus Berlin ist eine gute Nachricht für alle Klein Borsteler, die lange darauf gewartet haben, dass der Bahnhof zeitgerecht hergerichtet wird. Der Bund übernimmt jetzt, was Hamburg bislang versäumt hat. Konkret ist vorgesehen, bei der Station Kornweg den äußeren Eindruck und den Schutz vor schlechtem Wetter zu verbessern und die Sicherheit zu erhöhen. Die Mittel dazu stellt das Bundesverkehrsministerium aus den Konjunkturpaketen 1 und 2 zur Verfügung.
Bedauerlicherweise ist bislang kein Einbau eines Liftes in der Station Kornweg vorgesehen. Hier ist jetzt der Senat in der Pflicht, der auf dem Feld des behindertengerechten Umbaus zu wenig zustande gebracht hat. Im Hamburger Konjunkturprogramm werden zwar für die Jahre 2009 und 2010 jeweils eine Million Euro für den behindertengerechten Umbau zur Verfügung gestellt, aber meiner Meinung nach ist zu befürchten, dass man mit dieser Summe nur eine oder zwei Stationen pro Jahr saniert bekommt.
Fuhlsbüttel: Bushaltestelle Erdkampsweg bleibt Provisorium
Am Erdkampsweg hat sich nach Meinung vieler Fuhlsbütteler einiges verbessert. So kommen die Querungshilfen, die an der viel befahrenen Straße eingerichtet wurden, gut an. Wie eine Anfrage von mir an den Senat jetzt weiter ergab, haben sich auch die Unfallzahlen seit der Einführung der Querungshilfen positiv entwickelt. Zwischen August und Dezember 2008 gab es keine Schwerverletzten und nur drei Leichtverletzte durch Unfälle im Abschnitt zwischen Etzestraße und Hummelsbütteler Landstraße. Die Initiative, die von der Polizei ausging, scheint insoweit aufzugehen.
Probleme bereitet allerdings die neue Bushaltestelle am Erdkampsweg in Fahrtrichtung U/S-Bahnhof Ohlsdorf. Sie befindet sich ausgerechnet an der schmalsten Stelle des Fußwegs im genannten Abschnitt, wo auch noch ein Radweg verläuft, und verfügt weder über Unterstell- noch Sitzmöglichkeiten. Hinzu kam, dass Geh- und Radweg in der Vergangenheit immer wieder von PKW zugeparkt wurden, was massive Proteste von betroffenen Bürgern auslöste. Wenigstens die parkenden Autos stellen jetzt kein Ärgernis mehr dar. Nachdem ich die Kleine Anfrage zur Problematik an den Senat gerichtet hatte, wurden umgehend Poller zur Absperrung von Geh- und Radweg aufgestellt. Meiner Meinung nach ist dies allerdings nicht das einzige Problem gewesen, weshalb ich für eine erneute Verlegung der Haltestelle bin. Grund genug dafür gibt es, wie die Antwort des Senats zeigt. Schon als die Haltestelle nur von der Schnellbuslinie 39 bedient wurde, nutzten sie täglich 100 Personen zum Ein- und Aussteigen. Nach Einführung der Flughafen-S-Bahn hält nun auch die zuschlagfreie StadtBus-Linie 172 Richtung Ohlsdorf am Erdkampsweg Ost, und der HVV geht von einer deutlichen Steigerung der Zahl der ein- und aussteigenden Fahrgäste aus. Auch ist man beim HVV mit der neuen Haltestelle alles andere als zufrieden, da Sitzmöglichkeiten und Unterstand fehlen. Deshalb sehe ich akuten Handlungsbedarf. Es sollte nicht lange abgewartet, sondern jetzt ein anderer Ort für die Haltestelle Erdkampsweg Ost ausgesucht werden, an dem genug Platz für wartende Fahrgäste und für einen Unterstand vorhanden ist.
Zur Kleinen Anfrage und zur Antwort des Senats geht es hier [25 KB]
.
Kita-Plätze: Groß Borstel mit Defizit
Kleine Anfrage des SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Gunnar Eisold
Dass sich in Groß Borstel Eltern für mehr Plätze in der Kindertagesbetreuung einsetzen müssen, hängt offenbar auch mit der im Vergleich zu Gesamt-Hamburg geringeren Versorgung des zwischen dem Eppendorfer Moor und dem Flughafen gelegenen Stadtteils mit Kita-Plätzen zusammen. Eine Kleine Anfrage, die ich an den Senat gestellt habe, brachte jetzt zumindest eine deutlich geringere Versorgung von Groß Borstel bei den Plätzen für 3-6-jährige als im hamburgischen Durchschnitt an den Tag. So liegt die von der Behörde ermittelte Betreuungsquote, das ist der Anteil der Kinder in einer Altersstufe, die eine Kita besuchen, hamburgweit
bei den 3-4-jährigen bei 71% (Groß Borstel 58%),
bei den 4-5 jährigen bei 81 Prozent (Groß Borstel 59%),
bei den 5-6-jährigen bei 66 % (Groß Borstel 52%).
Für mich sprechen die Zahlen eine klare Sprache. Die Nachfrage der Eltern nach Kita-Plätzen nimmt erfreulicherweise weiter stark zu. Bedauerlich ist, dass der Senat nicht in der Lage ist, die Angebote im gleichen Maße auszuweiten. Für die 3-6jährigen fehlen nach den Zahlen des Senats bereits jetzt umgerechnet etwa 33 Kita-Plätze in Groß Borstel, nur um das bereits bestehende hamburgweite Niveau zu erreichen. Deshalb setze ich mich für einen weiteren Kita-Ausbau in Groß Borstel ein. Weitere Gründe: 160 Kinder stehen bei der Kita Brödermannsweg auf der Warteliste, davon allein 90 für einen Krippenplatz, während es in ganz Groß Borstel überhaupt nur 48 Krippenplätze gibt. Der Senat muss nicht nur in Sonntagsreden, sondern in der Realität die Plätze schaffen, die in Groß Borstel dringend benötigt werden.
Hinweis: Die hamburgweiten Zahlen hat der Senat in der Drucksache 19/1122, Anlage 4, Seite 22, genannt.
Zur Anfrage und der Antwort des Senats geht es hier [102 KB]
.
Mangelhafte Wohnungspolitik des Senats -
Sozialwohnungen werden weniger bei steigendem Bedarf
Wer in Hamburg eine Wohnung sucht, braucht Geduld und am besten ein dickes Portemonnaie. Private Wohnungsgesellschaften, denen ein Großteil der Mietobjekte in der Hansestadt gehört, nutzen ihren Spielraum bei der Gestaltung der Miete großzügig im eigenen Sinne aus. Und der Kreis derer, die deshalb auf Sozialwohnungen mit Belegungs- und Preisbindung angewiesen sind, wird in Zeiten der Wirtschaftkrise beständig größer. Anstatt dass aber der steigenden Nachfrage entsprochen wird, ist in Hamburg erschreckenderweise ein Trend zum Abbau von öffentlich gefördertem Wohnraum zu erkennen.
Schon jetzt sind im Stadtteil Groß Borstel von insgesamt 790 Wohnungen aus dem Bestand des städtischen Konzerns SAGA/GWG nur 173 (21,9 Prozent) öffentlich gefördert und damit preisgebunden. Die restlichen Wohnungen sind frei finanziert. Laut Hamburgischer Wohnungsbaukreditgesellschaft (WK) fallen bis Ende 2015 weitere 53 Wohnungen der SAGA, bis Ende 2009 18 und bis Ende 2012 77 Wohnungen aus dem Bestand Dritter aus der Sozialbindung. Damit liegt der Anteil auslaufender Sozialbindungen in Groß Borstel bei 27,1 Prozent, weit über dem Durchschnitt von 10,5 Prozent im Bezirk Hamburg-Nord (Quelle: Statistikamt Nord).
Das Problem beim Wegfall der öffentlichen Bindung: Die Wohnungsbaugesellschaften nutzen häufig die Gelegenheit zu Modernisierungsmaßnahmen, die zumeist saftige Mieterhöhungen nach sich ziehen. In Groß Borstel will zum Beispiel SAGA / GWG insgesamt 260 Wohneinheiten sanieren und modernisieren, eine Investition von rund 17 Millionen Euro. Was zunächst wie ein Gewinn für die Bewohner klingt, lässt sich das Unternehmen teuer bezahlen. In den Jahren 2007 und 2008 wurden Arbeiten in 56 Reihen- und 24 Duplexhäuser an der Straße Beerboomstücken durchgeführt. 2,81 Euro / Quadratmeter mehr bis zu einer maximalen Netto-Kaltmiete von 8,50 Euro / Quadratmeter müssen die Bewohner der Reihenhäuser jetzt im ungünstigsten Fall zahlen. In den Duplexhäusern ist die Kaltmiete um 2,89 Euro / Quadratmeter auf maximal 7,20 Euro / Quadratmeter in den Obergeschossen und 8,00 Euro / Quadratmeter in den Erdgeschoss-Wohnungen gestiegen. Im Jahr 2009 werden weitere 40 Reihen- und 25 Duplexhäuser an der Straße Beerboomstücken modernisiert. Auch wenn die Mieterhöhung zumindest in den Duplexhäusern gestaffelt ist – eine finanzielle Mehrbelastung von bis zu 40 Prozent dürfte für viele Bewohner kaum zu bewältigen sein. Neben den kontinuierlich steigenden Energiekosten fressen nun zusätzlich steigende Mieten das Einkommen der Bevölkerung auf.
Dabei könnte SAGA/GWG die Arbeiten problemlos mit geeigneten WK-Mitteln subventionieren lassen, was die Kosten für die Betroffenen erheblich verringern würde. Die öffentliche Förderung hätte allerdings eine erneute Belegungs- und Preisbindung der Wohnungen zur Folge, was offensichtlich nicht im Interesse des Konzerns liegt. Auch der Senat hat hier bislang leider keinen Handlungsbedarf gesehen: In den Jahren 2005 bis 2008 wurde in Groß Borstel keine einzige öffentlich gebundene Wohnung durch Neubau oder Modernisierung zusätzlich geschaffen.
Wer glaubt, Groß Borstel sei als einziger Stadtteil von diesen Vorgängen betroffen, irrt. Gerade erst kam ans Licht, dass die SAGA, die aktuell 128 Wohnungen in Barmbek-Nord modernisiert, ihren Mietern in Einzelfällen sogar bis zu 60 Prozent mehr Miete berechnen wollte. Das Unternehmen entschuldigte sich nach einem Einspruch des Mietervereins zu Hamburg mit einem „Missverständnis“. Man wolle die Mieterhöhung jetzt staffeln, und die Miete würde auch nach der zweiten Erhöhung in 2010 nicht den mittleren Mietenspiegel übersteigen.
Eines machen diese Entwicklungen ganz deutlich: Der Senat muss seine Wohnungspolitik grundlegend ändern und ab sofort verstärkt die Schaffung von günstigem Wohnraum vorantreiben. Noch fehlen den Investoren vernünftige Konditionen in akzeptablen Lagen, und bürokratische Hemmnisse verhindern oftmals ein schnelles und kostengünstiges Bauen. Das sieht auch der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) so. 2008 seien in Hamburg nur für 3765 Wohnungen Baugenehmigungen erteilt worden, 17,4 Prozent weniger als im Vorjahr. Das Ziel von 5000 bis 6000 neuen Wohnungen könne so niemals erreicht werden, zumal grundsätzlich weniger Wohnungen gebaut als genehmigt würden. Eine „wachsende Stadt“ sieht anders aus.
Meine Anfragen zu diesem Thema und die Antworten des Senats finden Sie (Teil 1 hier [34 KB]
) und (Teil 2 hier [20 KB]
).
Senat schönt Zahlen beim Wohnungsbau
Die ohnehin geringen Erfolge beim Wohnungsneubau in Hamburg müssen jetzt nochmals nach unten korrigiert werden. Lesen Sie hierzu meine Schriftliche Kleine Anfrage [18 KB]
und die Antwort des Senats.
Albert-Schweitzer-Schule: CDU und GAL lehnen Antrag zum Erhalt der "Langform" ab
Der erste Kollateralschaden der Primarschulpläne von CDU und GAL wurde in der gestrigen Debatte der Hamburgischen Bürgerschaft erkennbar. Zahlreiche Schulen in Hamburg bieten derzeit ein gemeinsames Lernen von der 1. bis zur 10. und sogar bis zur 13. Klasse an. Nach dem Willen von CDU und GAL sollen diese Schulen zerlegt und die Klassen 1 bis 6 den neuen Primarschulen zugeordnet werden. Unter denen, die bedroht sind, befinden sich auch Schulen, die den Deutschen Schulpreis für ihre herausragende Arbeit gewonnen haben. Ich fordere deshalb auch Vernunft und Augenmaß in der Schulpolitik. Es ist absurd, gut funktionierende und erfolgreiche Schulen zu demontieren. Was heute gut funktioniert, wie die Albert-Schweitzer-Schule, muss erhalten bleiben. Mit einem Antrag wollte die SPD jetzt den Fortbestand dieser Schulen sichern – ein Ziel, dass CDU und GAL nicht mittragen wollten, wie sich bereits im Vorwege der Debatte herausgestellt hatte.
Für die SPD gab der schulpolitische Sprecher Ties Rabe der Debatte dann die Linie vor: „Eine Schulpolitik, die erfolgreiche Schulen zerschlagen will und unnötig Geld ausgibt, ist unverantwortlich. Lehrer, Eltern, Schüler und auch Wissenschaftler sind sich einig, dass es sich bei der Langformschule um eine zukunftsweisende Schulform handelt, die nicht abgeschafft, sondern gefördert werden muss." CDU und GAL suchten eher hilflos nach Argumenten. Wenig fundiert und von Sachkunde geprägt waren zumindest die Äußerungen des CDU-Abgeordneten Marino Freistedt, dass an Langformschulen Lerndefizite bestünden und ihr Fortbestehen ein pädagogischer Stillstand sei – für die ASS eine geradezu absurde Behauptung. An der Mehrheit von CDU und GAL im Haus änderte dies freilich nichts.
Besucher von der Albert-Schweitzer-Schule verfolgten die Debatte mit Interesse, aber auch mit zunehmender Ernüchterung. Meiner Meinung nach haben sich CDU und GAL der inhaltlichen Debatte kaum gestellt, weil beide Parteien in der Schulpolitik gegensätzliche Ansichten haben und sich auf einen Formelkompromiss verständigen mussten. Davon war die Debatte geprägt. Mit der Ablehnung des Antrags durch CDU und GAL ist die Auseinandersetzung allerdings nicht beendet. In einer Presseerklärung machte der Elternrat der Albert-Schweitzer-Schule deutlich, dass die Eltern weiter um ihre Schule kämpfen. Auch für die SPD ist das Thema damit nicht erledigt. Zum Antrag der SPD geht es hier [70 KB]
.