Postschließung gegen Bürgerinteressen
Beantwortete Anfrage des SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Gunnar Eisold mit neuen Informationen
Mitte Mai 2010 wird die Post am Heschredder ihre Schalter schließen – so sehen es die Pläne der Deutschen Post und der Postbank vor, die vor kurzem durch eine Pflichtmitteilung der Deutschen Post AG an die Wirtschaftsbehörde bekannt wurden. Viele Fuhlsbüttler ärgern sich darüber. Zur Schließung der Post in Fuhlsbüttel liegt jetzt die Antwort des Senats auf eine Anfrage des SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Gunnar Eisold [150 KB]
vor. Dieser hatte nachgefragt, welche Möglichkeiten der Senat hat, die Deutsche Post zum Erhalt des Angebotes am Heschredder zu bewegen.
Soziale Gesichtspunkte, wie die Wege älterer Menschen zur nächsten Postfiliale, muss die Deutsche Post AG tatsächlich nicht berücksichtigen, bedauert Gunnar Eisold (SPD) die Antwort des Senats. Außerdem hat die Deutsche Post tatsächlich nur eine Informationspflicht über ihre Schließungsabsicht. Ein Mitentscheidungsrecht der Stadt Hamburg gibt es nicht, so Gunnar Eisold. Darf die Deutsche Post AG aber Filialen in Hamburg eröffnen und - vor allem - schließen, wie sie es als Unternehmen für richtig hält?
„Eindeutig nein,“ sagt Gunnar Eisold, und sieht sich darin durch die Antwort des Senates auf seine Anfrage bestätigt. Dieser hatte mitgeteilt, dass sich die Deutsche Post AG an die Rechtsverordnung – die sogenannte Post-Universaldienstleistungsverordnung – halten müsse. Mit dieser werden den großen Postanbietern klare Regelungen vorgegeben. „In Wohngebieten wie Fuhlsbüttel und den anliegenden Stadtteilen dürfen den Bürgerinnen und Bürgern danach höchstens 2.000 Meter Entfernung bis zur nächsten Filiale zugemutet werden,“ so Gunnar Eisold. Diese Filiale müsse dann auch ein Vollangebot für Briefe und Pakete vorhalten. Allerdings, schränkt Gunnar Eisold ein, müsse nach der Richtlinie leider nicht unbedingt die Post selber diese Dienstleistungen anbieten, diese könnten ebenso gut in anderen Geschäften mit angeboten werden. Die Räume der bestehenden Partnerfiliale am Erdkampsweg dürften allerdings auf jeden Fall zu klein sein, um dort das vorgeschriebene volle Brief- und Paketangebot anzubieten.
Gunnar Eisold: „Die Deutsche Post AG riskiert einen Rechtsverstoß, wenn Sie die Schalter im Heschredder schließt und nur die vorhandene Partnerfiliale am Erdkampsweg als Ersatz hat.“ Eisold weiter: „Die Deutsche Post muss sich fragen lassen, warum sie es so eilig mit der Schließung hat und nicht abwarten kann, bis sich – vielleicht sogar im alten Postgebäude – ein Anbieter gefunden hat, der die gleichen Leistungen anbietet, wie heute die Postbank am Standort Heschredder.“
Zur Anfrage und Antwort des Senates hier klicken [150 KB]
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Die Schließungsankündigung der Deutschen Post AG finden Sie hier. [93 KB]