Offener Vollzug kommt nach Fuhlsbütel
Offener Vollzug kommt nach „Santa Fu“
Überkapazitäten bei den Haftplätzen in Hamburg ab- und den offenen Vollzug ausbauen - im Prinzip zwei zustimmungswürdige Vorhaben von Schwarz-Grün. Doch dann kommt das große Aber: Vernünftig wäre es, den bislang komplett im Norderstedter Stadtteil Glasmoor untergebrachten offenen Vollzug dort zu belassen oder in die JVA Billwerder zu verlegen. Der Abbau von Haftplätzen könnte dann einem Wohnungsbau auf dem Gelände der heutigen JVA Fuhlsbüttel zugute kommen. Aber Justizsenator Steffen (GAL) will den gut eingeführten Standort Glasmoor ohne Not schließen - nach seinem Konzept sollen dann rund 300 Haftplätze im offenen Vollzug nach Fuhlsbüttel verlegt werden.
Eine brisante Entscheidung, denn offenen und geschlossenen Vollzug nebeneinander in Fuhlsbüttel bewerten Experten als risikoreich. Gutachter der Justizbehörde sehen außerdem Akzeptanzprobleme für einen offenen Vollzug mitten im Stadtteil. Für Fuhlsbüttel wird damit jedenfalls eine große Chance für die nächsten Jahrzehnte vertan, denn der Standort JVA Fuhlsbüttel eignet sich hervorragend für interessanten Wohnungsbau in Alsternähe. Dass die Entwicklung vor Ort ohnehin dorthin geht, zeigt der städtebauliche Ideenwettbewerb für das neue Quartier „Am Weißenberge“ direkt neben der Anstalt,erst im März 2009 abgeschlossen wurde. Die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage von mir zeigt allerdings, dass der Senat seiner Verantwortung nicht gerecht wird. Man habe sich bisher weder mit der künftigen Nutzung der JVA Fuhlsbüttel für geschlossenen und/oder offenen Vollzug noch mit der Entscheidung befasst, ob den umliegenden Grundeigentümern, Investoren und Bürgern das Vorhaben zu erläutern ist. Auch die Planungen der zuständigen Fachbehörde, wie eine verträgliche Anbindung des offenen Vollzugs mit 300 Plätzen in ausgesprochenen Wohnstadtteilen mit vielen Familien aussehen soll, seien noch nicht abgeschlossen. Meiner Meinung nach wirft die schwarz-grüne Lösung mehr neue Probleme auf, als sie klärt, und nimmt Fuhlsbüttel eine wichtige Entwicklungsperspektive.
Die Schriftliche Kleine Anfrage und die Antwort des Senats finden Sie hier [15 KB]
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Zum Ausschussbericht geht es hier. [3.210 KB]