Elternwahlrecht bleibt unangetastet
Büchergeld an Schulen wird wieder abgeschafft, Elternwahlrecht bleibt erhalten.
Der Bürgerschaftsabgeordnete Gunnar Eisold (SPD) freut sich über das am 3. März von der Bürgerschaft geänderte Schulgesetz. „Die Eltern in Langenhorn, Fuhlsbüttel und Ohlsdorf können jetzt weiter selber darüber entscheiden, ob ihr Kind auf das Gymnasium geht. Dies ist der richtige Weg. Das Büchergeld hat seinen Zweck, eine bessere Schulbuchausstattung zu erreichen, nicht erfüllt und entfällt ab dem Schuljahr 2010/2011, was ich sehr begrüße.“
Mit den Stimmen von CDU, GAL, SPD und der Partei DIE LINKE hatte die Bürgerschaft am 3. März einem Schulkompromiss zugestimmt, bei dem sich die SPD in wichtigen Punkten wie dem Erhalt des Elternwahlrechts, der Abschaffung des Büchergelds an Schulen, Qualitätsverbesserungen an den künftigen Primarschulen und der Verschiebung ihrer Einführung durchgesetzt hatte. So wird die künftige 7. Klasse an den Gymnasien die bisherige Aufgabe der Beobachtungsstufe in den Klassen fünf und sechs übernehmen. „Die Primarschule bleibt eine Erfindung von CDU und GAL. Die von unserer Verhandlungskommission mit dem Landesvorsitzenden Olaf Scholz an der Spitze erreichten Verbesserungen rechtfertigen es jetzt, ihre Einführung zu unterstützen,“ meint Eisold.
„Wir wollen, dass ein Schlussstrich unter den Streit über die richtige Schulform in Hamburg gezogen wird. Die Schülerinnen und Schüler und die Schulen sollen sich endlich wieder auf ihre Arbeit konzentrieren können, und das ist gute Bildung zu vermitteln. “
Für den Fall, dass es in Hamburg zu einem Volksentscheid über die Schulfrage kommt, will die SPD ausschließlich mit sachlichen Argumenten für ihre Position werben. „Die Angriffe des Bürgermeisters gegen vermeintlich egoistische Eliten in unserer Stadt sind nach jahrelanger CDU-Politik der sozialen Spaltung nicht glaubwürdig. Wir halten auch nichts von der Diffamierung von Eltern, die das Beste für ihre Kinder wollen.“