Das Aus für die Gemeinschaftsstraße?
Einführung der Gemeinschaftsstraße wird verschoben – oder doch nicht?
Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk (GAL) hat die Bürgerschaft informiert, dass die Gemeinschaftsstraßen in Hamburg nicht wie geplant eingeführt werden. Um Geld für die Sanierung kaputter Straßen zur Verfügung zu bekommen, werde die Einführung von Gemeinschaftsstraßen „zeitlich gestreckt“, erklärte die Senatorin in der Sitzung am 21. April den Bürgerschaftsabgeordneten.
„Zeitlich strecken heißt verschieben“, meint der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Gunnar Eisold dazu. Eisold sieht die Änderung der Prioritätensetzung allerdings noch nicht ausreichend an: „Wir können jeden Euro nur einmal ausgeben. In Zeiten kaputter Straßen können wir uns den Luxus einer Gemeinschaftsstraße nicht leisten. Die Gelder für die Gemeinschaftsstraße sollten gänzlich gestrichen und für die Reparatur kaputter Straßen verwendet werden.“
Ob von der Verschiebung auch die Tangstedter Landstraße betroffen sein wird, ist allerdings gar nicht klar. Die Antwort auf eine Anfrage Eisolds an den Senat [16 KB]
ergab jüngst, dass die Planung für die Tangstedter Landstraße weitergehen soll. Eisold fordert das Bezirksamt Hamburg-Nord daher auf, Konsequenzen aus der Ankündigung der Senatorin zu ziehen. „Die vorgesehene Einbeziehung der Gemeinschaftsstraße in den Workshop zum Langenhorner Markt in diesem Sommer ist reine Geldverschwendung, wenn nicht bald gebaut werden kann. Der Bezirk muss auf jeden Fall einen Planungsstopp für die Gemeinschaftsstraße verhängen.“
Eisold appelliert an CDU und GAL im Bezirk, mit dem Hin- und Her zur Gemeinschaftsstraße Schluss zu machen. „Wir werden Jahre brauchen, bis unser marodes Straßennetz instand gesetzt ist. Es ist nicht die Zeit für Spielereien wie die Gemeinschaftsstraße. CDU und GAL wären gut beraten, die Umgestaltung der Tangstedter Landstraße gänzlich abzulehnen.“
Zur Anfrage und der Antwort des Senats geht es hier [16 KB]
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